Kurz nach Amtseinführung hat die saarländische Jamaika Koalition sämtliche Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen wieder abgeschafft, dabei aber die Wiedereinführung von Zweit- und Langzeitstudiengebühren explizit offen gelassen. Zumindest für kurze Zeit haben die Grünen eines ihrer zentralen Wahlversprechen, die komplette Abschaffung aller Studiengebühren, gehalten. Nun hat die Regierungskoalition unter Beteiligung der Grünen für die nächste Landtagssitzung allerdings einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Zweit- und Langzeitstudiengebühren in Höhe von bis zu 400 Euro wieder eingeführt werden können. Insbesondere studentische Wähler der Grünen dürften sich nun erneut schwarz ärgern.
Die Grünen rücken damit nicht nur von ihrem zentralen Wahlversprechen ab, sondern planen zusammen mit CDU und FDP ein sowohl aus sozialen als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig kontraproduktives Gesetz.
Die Studiengebühren werden genau die falschen Studierenden treffen. Wer zum Beispiel auf Grund einer Schwangerschaft und anschließender Kindeserziehung, schwerer Krankheit, der Pflege von Angehörigen oder ehrenamtlichem Engagement nicht durch sein Studium sprinten kann, wird durch Härtefallanträge zum Bittsteller degradiert und im schlimmsten Fall noch finanziell stark belastet.
Insbesondere Studierende von geisteswissenschaftlichen Studiengängen, die mit einem Zweitstudium ihre beruflichen Einstiegschancen steigern wollen, werden neben dem Wegfall von BAföG und Studienkrediten noch zusätzliche Studiengebühren schultern oder mit dem Risiko längerer Erwerbslosigkeit leben müssen. Nur die wenigsten Langzeitstudierenden verbringen auf Grund ihrer Faulheit eine deutlich längere Zeit an den Hochschulen!
Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten bringt dieses Gesetz keine finanziellen Vorteile für das Land oder die Hochschulen. Im Gegenteil, es könnte sich sehr schnell als großes Verlustgeschäft für die Hochschulen entpuppen.
Seit der Einführung des Bachelor/Master-Systems und der damit verbundenen Umstellung fast aller Studiengänge auf das neue System wird es in naher Zukunft keine Langzeitstudierenden mehr geben. Studierende müssen in regelmäßigen Abständen Leistungsnachweise erbringen, damit sie nicht zwangsexmatrikuliert werden. Die Langzeitstudiengebühren werden folglich ins Leere laufen.
Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Verwaltung der Studiengebühren ist dennoch enorm hoch, auch wenn tatsächlich nur wenige Studierende diese schlussendlich entrichten müssen. Der Verwaltungsaufwand wird voraussichtlich die potentiellen Einnahmen der Zweit- und Langzeitstudiengebühren deutlich übersteigen.
Die Piratenpartei Saarland fordert daher alle im Landtag vertretenen Parteien eindringlich auf, gegen dieses völlig undurchdachte und kontraproduktive Gesetz zu stimmen.
„Ich kann absolut nicht verstehen, wieso unsere Landesregierung immer mehr Bürokratie und Verwaltungskosten produzieren muss, obwohl unterm Strich ein dickes Minus stehen wird. Weder von dem liberalen Wahlversprechen, Bürokratie und Verwaltung abzubauen, noch von dem “Grünen” Wahlversprechen, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen, ist nach der Wahl etwas übrig geblieben. Und dann wundert sich die Politik warum die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten nur einen Weg kennt – nach unten. Es wurde wieder einmal bewiesen, dass Wahlversprechen der etablierten Politiker, egal aus welcher Partei, eine Halbwertszeit nahe dem Nullpunkt haben.“, so Marc Großjean, Vorsitzender der Piratenpartei Saarland abschließend.
Piratenpartei Saarland
Pressesprecher Thomas Brück
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